@memet,
wer meint der eines Tages, eines Besseren belehrt
Finanzaufsicht beschlagnahmt Krypto-Automaten
Krypto-Automaten sind für Fans digitaler Assets ein Weg, um diese zu erwerben. Leider sind die Geräte auch ein guter Weg, um Geld zu waschen. Auch daher hat die Bafin einen Schlag gegen die Betreiber von illegalen Krypto-Automaten geführt.
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat am Dienstag (20.8.2024) eine bundesweite Razzia gegen die Betreiber illegaler Krypto-Automaten gemacht, an denen
Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Das teilt die Behörde mit. Bei der Aktion ging sie, unterstützt von der Polizei und der Deutschen Bundesbank sowie in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA), an 35 Standorten mit insgesamt 60 Einsatzkräften gegen die Automaten-Betreiber vor. Dabei wurden 13 Geräte und Bargeld im Wert von einer Viertelmillion
euro einbehalten.
Die Aufsicht hat damit einen Schlag gegen Geldwäsche geführt.
• Sie betont in ihrer Mitteilung, dass Wechselautomaten auch Nutzer mit kriminellen Absichten anziehen. Wer hohe Barbeträge von mehr als 10.000
euro annimmt, müsse zur Geldwäscheprävention die Identität des Kunden feststellen (Know your customer-Verfahren, KYC).
Zudem gelte, dass Informationen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gemeldet werden müssen, wenn Anhaltspunkte für die illegale Herkunft des Geldes festgestellt würden. Tauschautomaten, an denen diese Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, eignen sich aufgrund der Anonymität zur Geldwäsche, heißt es in der Mitteilung der Behörde.
Integrität des Finanzsystems
Die Bafin begründet die Razzia ferner damit,
• dass das Wechseln von
euro in Krypto-Währungen und umgekehrt den gewerbsmäßigen Eigenhandel oder ein Bankgeschäft darstellt.
Daher benötigen Gesellschaften dafür laut Paragraf 32 Kreditwesengesetz die ausdrückliche Erlaubnis der Bafin.
Diese Erlaubnispflicht soll sowohl die Integrität des Finanzsystems als auch Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Mit dem Handel mit Krypto-Werten seien erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden.
Damit ist der Zugriff auf das eigene Vermögen deutschlandweit verschlossen und damit das Geld verloren!
Denn eine Wiederverschaffung des Geldes über Automaten, ist mangels Automaten nicht mehr möglich, ob sich das Bargeld über eine bargeldlose Rückwandlung wieder sich auf ein
konto einfindet, das steht in den Sternen.
Selbst wenn man seine Vermögen wieder umtauschen kann, so droht immer noch die Strafverfolgung nach dem Geldwäsche-Gesetz. Weil alle Banken und die Heimbank, ihre Sorgfaltspflicht erfüllen werden. Was zu einer Mittelung an die Zollbehörden verlangt, dieses endet meist mit empfindlichen Geldstrafen oder gar Haftstrafe, mangels Herkunftsnachweis. Denn ab 50.000 € droht grundsätzlich eine Haftstrafe ohne Bewährung.
Man muss auch das System selbst prüfen, sonst droht später:
Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen
Karlsruhe - Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der BGH entschied am Mittwoch in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell cash & drive übervorteilt wurde.
Es liege ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige OLG nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.
Pfando sieht sich als Alternative zum Autopfandhaus
Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere Alternative zum Autopfandhaus und Marktführer auf seinem Gebiet. Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr Kfz und können wie gewohnt weiterfahren!, heißt es auf der Internetseite.
Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft - immer unter Wert. Gleichzeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück.
Der Mann, dem Pfando jetzt Schadenersatz zahlen muss, hatte für seinen BMW, der knapp 14.000
euro wert war, beispielsweise 5000
euro bekommen. Für 495
euro im Monat mietete er ihn zurück. Da sein Mietvertrag über das halbe Jahr hinaus verlängert wurde, zahlte er auf diese Weise an Pfando weitere 4.455
euro - bis er eine Monatsmiete schuldig blieb. Damit war das Auto weg. Denn bei Zahlungsverzug behält sich Pfando die sofortige Kündigung des Mietvertrags vor.
Auslösung ist nicht vorgesehen
Eine Auslösung für den Fall, dass der Kunde wieder zu Geld kommen sollte, ist anders als im klassischen Pfandleihhaus ohnehin nicht vorgesehen.
Stattdessen war in den älteren Verträgen vereinbart, dass das Auto am Ende der Mietzeit immer öffentlich versteigert werden sollte. Daran durfte sich der ursprüngliche Eigentümer beteiligen. Ein möglicher Mehrerlös sollte aber nur anderen Käufern zufließen.
In den neuen Verträgen ist die Versteigerung nach Angaben einer von Pfando beauftragten Anwaltskanzlei nicht mehr vorgesehen.
In einem Muster-Mietvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur zugesandt wurde, heißt es aktuell:
Der Mieter verliert mit der Vertragsbeendigung sein Besitzrecht an dem Fahrzeug.
Er sei dann verpflichtet, das Fahrzeug nebst Zulassungsbescheinigung Teil I und Fahrzeugschlüssel sofort, spätestens binnen einer Frist von 24 Stunden, an den Vermieter zurückzugeben, also an Pfando.
Hintergrund dürfte sein, dass die Gerichte bisher in erster Linie geprüft hatten, ob ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vorliegt, nämlich ein verbotenes Rückkaufgeschäft. Das ist laut BGH nicht der Fall. Dafür sehen die obersten Zivilrichter ein ganz anderes Problem:
Angesichts der den Kunden angebotenen Konditionen sei eine Nichtigkeit der Verträge wegen Wuchers nicht ausgeschlossen, sagte die Vorsitzende Rhona Fetzer bei der Urteilsverkündung.
Gericht vermutet verwerfliche Gesinnung der Beklagten
Bei dem BMW-Fahrer war für den Senat der Fall eindeutig: Angesichts des besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Autos werde eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten vermutet.
Für eine Übervorteilung des Klägers sprächen auch noch andere Vereinbarungen.
• So musste der Mann in der Mietzeit zusätzlich sämtliche Kosten für Versicherung, Steuern und Reparaturen tragen.
• Pfando muss dem Mann nun 16 000
euro Schadenersatz zahlen. So viel würde es kosten, ein Auto wie das versteigerte wiederzubeschaffen. Außerdem bekommt er die Miete zurück - alles abzüglich der 5000
euro, die er bei Pfando bar auf die Hand bekommen hatte.
Ob Wucher vorliegt, muss vor Gericht für jeden Kunden einzeln geprüft werden.
Der Erfurter Rechtsanwalt Holger Schilling, der eine dreistellige Zahl von Fällen betreut, ist aber sehr zuversichtlich, dass auch vielen anderen Betroffenen Schadenersatz zusteht.
Auch für die ganz neuen Fälle, die wir vorliegen haben, würde ich nach dem, was ich heute gehört habe, überall den Wucher bejahen, sagte er in Karlsruhe. Ein vergleichbares Missverhältnis zur Leistung liege in jedem seiner Fälle vor. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Damit steht schon fest, dass der Verkäufer, keine Reparaturen und steuerliche Angelegenheiten zu tun hat, dies obliegt dem neuen Eigentümer.
Und ob eine Bezahlung des Kaufes eines Hauses nicht im groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Hauses oder ETW, werden die Gerichte wohl als eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten vermutet.
Und nur ein gerichtlicher, zugelassener Wertgutachter entscheidet über diesem Tatbestand!
Allerdings dürfte eine verwerfliche Gesinnung, dem redlichen Handeln nach der GewO zuwiderlaufen und damit vorab ein Berufsverbot von min. 5 Jahre nach sich ziehen, sofern keine Haftstrafe anfällt.
Damit wäre sämtliche Berufe, die der GewO unterliegen als Beruf verschlossen.
So kann man als sehr schlecht ausgebildeter Vermittler, sich selbst finanziell vernichten, einen schönen Gruß noch an die Strukki-Truppe, die da bei beiden Systemen mitmachen.
bruno68
- By Alex [CryptoMod]